Ältere Berichte

Gesundheitsgesetze und kein Ende
(aus Klopfzeichen 4/97)

Kaum hat man uns das Beitragsentlastungsgesetz präsentiert, - schon schiebt man weitere Gesetze, die NOG1 und 2 nach.

Gerade diese beiden neuen Gesetze muß man als tiefen Einschnitt in die bisherige Gesetzgebung sehen. Hatten wir in der Vergangenheit meist mit immer höheren Zuzahlungen zu kämpfen, so bringen diese beiden Gesetze die ersten Ansätze zur Aushebelung der solidarischen und paritätischen Finanzierung des Gesundheitswesens in Deutschland. Was die Gesetze im Einzelnen für uns bringen, möchte ich hier nicht erörtern. Das kann man inzwischen bei jeder Krankenkasse erfahren oder aus der Tagespresse entnehmen. Ich möchte etwas zu zwei, mir sehr wichtigen Punkten sagen, die in der ganzen Diskussion leider ein wenig untergegangen sind.

Zum einen handelt es sich um die paritärische Finanzierung der Krankenkasse. In der Vergangenheit hat diese paritärische Finanzierung sehr gut funktioniert und ist einer der Garanten für den sozialen Frieden in der Bundesrepublik gewesen. Durch die Diskussion um die Lohnnebenkosten ist man nun daran gegangen, dieses Finanzierungsmodell aufzuweichen. Schon vor einigen Jahren hat man den ersten Schritt durch die Einführung von Zuzahlungen getan. Durch diese Zahlungsregelungen verschiebt sich die Beitragsgewichtung immer mehr zu Ungunsten des Arbeitnehmeranteils. So tragen die Versicherten durch Zuzahlungen schon heute ca. 55 Prozent der Gesundheitskosten, während die Arbeitgeber nur 45 Prozent zu diesen Kosten beisteuern.

In den neuen Gesetzen wird noch eine weitere Tür aufgestoßen. Sollte eine Krankenkasse ihre Beiträge erhöhen, so erhöhen sich auch die Zuzahlungen und das Ungleichgewicht verschiebt sich weiter zu Ungunsten der Versicherten. Besonders deutlich wird dieser Vorgang bei einer weiteren neuen Regelung. Da Vorsorgeaufwendungen, außer Impfungen, aus dem Pflichtkatalog gestrichen worden sind, sind diese Aufwendungen, sollte eine Kasse sie denn anbieten, vollständig vom Versicherten zu tragen. Damit wird ein weiterer großer Schritt aus dieser paritätischen Finanzierung vollzogen.

Ein weiteres Anliegen ist mir die Solidarität innerhalb der Krankenversicherung. Ist es doch bisher immer so gewesen, daß die Gesunden für die Kranken, die besser Verdienenden für die weniger gut Bemittelten aufgekommen sind. Diese Solidarität wird jetzt mit staatlicher Genehmigung aufgehoben. Wie anderes soll man sonst verstehen, daß Versicherte, die im Laufe eines Jahrs keine Leistungen in Anspruch genommen haben, bis zu einem Monatsbeitrag erstattet bekommen können. Somit finanzieren Kranke und insbesondere chronisch Kranken, die nie Aussicht auf eine solche Erstattung haben, diesen Beitragsvorteil für Gesunde.

Zusätzlich schafft man mit diesen Gesetzen die Möglichkeit den Versicherungsumfang neu zu regeln. Dies bedeutet, daß man eine Eigenbeteiligung einführen kann. In diesem Zusammenhang muß man sie die Frage stellen, ob ein Gesundheitssystem zu einer Kaskoversicherung mit Eigenbeteiligung wie beim Auto verkommen darf.

Durch diese Regelungen wird der neidische Blick der Kranken, die ja nichts für ihre Krankheit können, auf die Gesunden immer größer. Eine Entsolidierung ist die Folge. Der Ellenbogengesellschaft, die in den Sonntagsreden unserer Politiker immer wieder beklagt wird, leistet man auf diese Weise weiteren Vorschub. Hier setzt sich fort, was man in anderen Bereichen unserer Gesellschaft schon erleben konnte. Auch eine Grundgesetzänderung zur Gleichstellung von Behinderten konnte hier keine Änderung des vorherrschenden Klimas bringen. Selbst Organisationen wie die "Aktion Sorgenkind" hat dieses behindertenfeindliche Klima gespürt und beginnt zu reagieren. Und einer weiteren Verschlechterung leisten diese Gesundheitsgesetze Vorschub.

Aus diesem Grund ist der Bundesverband dem "Bündnis für die solidarische Krankenversicherung" beigetreten. Nur ein solches Bündnis ist in der Lage, hier als Lobby der Kranken, Alten und Behinderten aufzutreten und eine Wende in der Gesetzgebung zu erreichen. Die ersten Erfolge lassen uns zuversichtlich in die Zukunft sehen.

So konnte die Planung weitere Pflichtleistungen zu Gestaltungsleistungen zu machen, abgewendet werden. Damit dürfen wir uns aber nicht zufrieden geben. Bis wir wieder ein von Solidarität geprägtes Klima in Deutschland haben werden, ist es ein weiter Weg. Nur laßt uns jetzt alle aufbrechen und nicht stehenbleiben. Je mehr wir zusammenstehen, desto mehr können wir bewegen !

Harro Bossen, Bremen

Notiz

Der CF-Selbsthilfe Bundesverband e.V. hat auf seiner letzten Vorstandssitzung den Beitritt zur Deutschen Lungenstiftung e.V. beschlossen.
In der Lungenstiftung haben sich führende Pneumologen zusammengeschlossen - bezogen auf die Mukoviszidose steht dort der Aufbau einer internistischen CF - Versorgung im Vordergrund. Im Kuratorium der Lungenstiftung ist u.a. Frau Christiane Herzog engagiert.

Deutsche
Lungenstiftung e.V.

Geschaftsstelle :
Dr. med. Chr. Blass
Podbielskistr. 380
D-30659 Hannover

Tel. 0511 / 906 - 33 47
Fax: 0511 / 906 - 37 79

 

"Zwei-Klassen-Medizin:
Nicht mit uns!"

Unsere Forderungen

  1. Abschaffung der Zuzahlungen bei Medikamenten, Krankengymnastik, Kuren etc.

  2. Nur Teilanrechnung von Urlaub auf Kuren bei berufstätigen Mucoviscidose-Jugendlichen und -Erwachsenen (1 Urlaubstag pro Kurwoche)

  3. Weiter bei Bedarf 6-wöchige Kuren statt der beabsichtigten 3- bzw. 5-wöchige Kuren jedes Jahr (und nicht wie - diskutiert - nur alle 3 Jahre)

  4. Gesetzliche Vereinheitlichung der Zahlungen von Pflegegeld
    Dies würde Euch mühsame gerichtliche Verfahren und viel Aufwand sparen.

  5. Verbesserung der Abrechnungsstrukturen zum Erhalt der ambulanten und stationären Versorgung - keine Verschlechterung der CF-Betreuung, insbesondere keine Schließung von CF-Ambulanzen und CF-Kurkliniken.
    Dazu gehört die Vereinbarung höherer kostendeckender Pflegesätze, mit denen sich ja Krankenhäuser u.a. finanzieren. Ein Tag i Krankenhaus für einen CF-Betroffenen kostet heute ca. 1400,- DM. Regulär gezahlt werden den meisten CF-Kliniken aber nur 300,- bis 400,- DM.

  6. Verbesserung der beruflichen Situation der CF-Betroffenen
    - Qualifiziertere Berufsberatung beim Arbeitsamt
    - Flexiblere Arbeitszeitmodelle (Teilzeit etc.)
    - Abschffung der 5 jährigen Versicherungszeit als Voraussetzung für eine Berufs-und Erwerbsunfähigkeitsrente

  7. Schaffung von mehr Anreizen zur Einstellung Schwerbehinderter
    Ab einer bestimmten Größe sind Unternehmen und Behörden verpflichtet, 5% Schwerbehinderte einzustellen. Sie können sich jedoch durch Zahlung einer Ausgleichsabgabe von 200,- DM pro Monat je unbesetztem Arbeitsplatz von dieser Verpflichtung "freikaufen". Wir fordern die Erhöhung dieser Ausgleichsabgabe auf 1500,- DM monatlich, um die Einstellung Schwerbehinderter zu fördern.

  8. Beibehaltung der 100%igen Lohnfortzahlung im Krankheitsfall

Selbsthilfegruppe Erwachsene mit CF

Die CF-Selbsthilfe Bundesverband beteiligt sich an der Aktion Grundgesetz !

"Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden."

Grundgesetz Artikel 3, Absatz 3

 

Diese Initiative wird geleitet von der "Aktion Sorgenkind".

Weitere Informationen bekommen Sie unter folgender Anschrift:






Deutsche Behindertenhilfe
Aktion Sorgenkind e.V.
- Geschäftsstelle Bonn -
Franz-Lohe-Str. 17
53129 Bonn

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