Verband alleinerziehender Mütter und Väter Bundesverband e.V.

Offener Brief der AGF zum "Erziehungsgehalt"

Oktober 1998

 

Die Arbeitsgemeinschaft der Familienverbände (AGF) auf Bundesebene [der Deutsche Familienverband (DFV), die Evangelische Aktionsgemeinschaft für Familienfragen (EAF), der Familienbund der Deutschen Katholiken (FdK) und der Verband alleinerziehender Mütter und Väter (VAMV)] trägt mit diesem offenen Brief ihre Bedenken zu den im letzten Jahr veröffentlichten Konzepten zur Höherbewertung von Familienarbeit und Kindererziehung durch die Einführung eines sogenannten Erziehungsgehaltes vor.

Im Februar 1998 veröffentlichte der sächsische Sozialminister Dr. Hans Geisler seine Vorstellungen zur Aufwertung der Erziehungsleistung bis zum Grundschulalter. Das sächsische Modell sieht vor, daß an Erziehende ein Erziehungsgehalt gezahlt wird, das in seiner Höhe eine "ausgewogene Anerkennung von Erziehungsleistung und Erhöhung der Wahlfreiheit" zwischen häuslicher und außerhäuslicher Betreuung gewährleisten soll. Nach den Vorstellungen Dr. Geislers sollen Eltern pro Kind bis zum Ende des dritten Lebensjahres 1.100 DM netto, vom vierten bis zum sechsten Lebensjahr 800 DM netto erhalten. Nach seinen Vorstellungen erhielte so "wer drei Kinder hat, ein Erziehungsgehalt, das einem durchschnittlichen Arbeitnehmereinkommen entspricht". Zur Gewährleistung der finanziellen Absicherung im Alter wird eine Sozialversicherungspflicht angestrebt. Dieses Erziehungsgehalt soll vor allem durch Einsparungen beim Erziehungsgeld, der Sozialhilfe, der Arbeitslosenhilfe, dem Wohngeld und den öffentlichen Ausgaben für Kindergärten finanziert und im Unterschied zum heutigen Erziehungsgeld, wie ein Arbeitsentgelt auf die Berechnung staatlicher Transferleistungen angerechnet werden.

Das Modell "Erziehungsgehalt 2000" ist ähnlich konzipiert. Formuliert und inzwischen in der dritten Fassung überarbeitet wurde es von Christian Leipert und Michael Opielka am Institut für Sozialökologie, Bonn. Bei diesem Modell erhalten Erziehende mit Kindern bis zum 3. Lebensjahr ein Erziehungsgehalt. In einer zweiten Phase vom vierten bis zum 7. Lebensjahr ist zusätzlich die Einführung eines "Betreuungsgutscheins" mit einem Geldwert von 600 DM vorgesehen, der die Betriebskosten eines Kindergartenplatzes decken soll. Das vorgeschlagene Erziehungsgehalt ist brutto etwas höher als im Sächsischen Modell, soll jedoch steuerpflichtig, aber sozialversicherungsfrei sein. Die Finanzierung geht von den gleichen Prämissen aus wie das Sächsische Modell. Zur Gegenfinanzierung wird hier allerdings zusätzlich die Einschränkung bzw. Abschaffung des Ehegattensplittings vorgeschlagen. Auch die verfolgten Ziele wie positive Arbeitsmarkteffekte, die Höherbewertung der Erziehungsarbeit, die Besserstellung von Müttern und die Wahlfreiheit zwischen Eigen- und Fremdbetreuung, die mit einem Erziehungsgehalt erreicht werden sollen, ähneln sich.

Die AGF hat sich eingehend mit diesen beiden Modellen beschäftigt. Wir sind einhellig und in Übereinstimmung mit den großen Wohlfahrtsverbände, wie dem Paritätischen, der Caritas etc. gegen die Umsetzung dieser Modelle. Zwar teilen wir die Meinung, daß Familienarbeit und Kindererziehung (gesellschaftlich) nicht ausreichend gewürdigt werden und schon gar nicht gleichrangig zur Erwerbsarbeit stehen. Wir bezweifeln aber, daß mit einem Erziehungsgehalt eine gesellschaftliche Höherbewertung von Familienarbeit einhergeht: Rechnet man die tatsächlichen Nettoeffekte und die vorgesehenen Gegenfinanzierungsmaßnahmen durch, ist zu erkennen, daß die tatsächliche Höhe der Familienförderung weitaus geringer ist als es auf den ersten Blick scheint. Auch die vorgelegten Schätzungen bezüglich Ausgaben und Einsparungspotentialen geben kein klares Bild. Der Einfachheit halber beziehen wir uns im folgenden vor allem auf das Sächsische Modell eines Erziehungsgehaltes. Die Kritikpunkte können jedoch auf das Modell "Erziehungsgehalt 2000" übertragen werden.

Beide Modelle betonen zwar die gleichberechtigte Teilhabe von Müttern und Vätern an Familien- und Erwerbstätigkeit, basieren letztlich jedoch auf einem traditionellen Rollenverständnis mit geschlechtsspezifischer Arbeitsteilung, wonach der Mann für die finanzielle Existenz der Familie sorgt, während die Frau zu Hause bleibt und sich um die Kinder kümmert. In Anbetracht der demographischen Entwicklung in Deutschland und der Pluralität von Familien- und Lebensformen wird hier ein Familienverständis zugrunde gelegt, das der Realität von Lebensläufen und den möglichen Einschnitten und finanziellen Belastungen wie zum Beispiel durch Scheidung, Trennung, Arbeitslosigkeit etc. nicht Rechnung trägt.

Bereits unter den gegenwärtigen Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt wirkt sich eine berufliche Wiedereingliederung nach einem Ausstieg von drei Jahren (Anspruch nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz) fatal auf die berufliche Karriere und die Einstellungsbereitschaft von Unternehmen gegenüber Frauen aus. Für viele Frauen bleibt die geplante zeitweilige Unterbrechung der Erwerbstätigkeit zur Betreuung ihrer Kinder sogar ein dauerhafter Ausstieg. Bislang fehlen in beiden Vorschlägen für ein Erziehungsgehalt sogar derzeit geltende Regelungen wie Kündigungsschutz und Rückkehrgarantie auf einen Arbeitsplatz, die die Mindestvoraussetzungen für einen beruflichen Wiedereinstieg nach einem erziehungsbedingten Ausstieg aus der Erwerbstätigkeit darstellen. Wir halten es deshalb für sinnvoller, die bisherigen Regelungen des Bundeserziehungsgeldgesetzes weiterzuentwickeln. Wichtig ist dabei die flexible Gestaltung der Freistellungszeiten zur häuslichen Betreuung der Kinder in Phasen eines erhöhten Betreuungsbedarfs. Ein Mittel, um Probleme des Wiedereinstiegs zu reduzieren, sehen wir in der Einführung eines Rechtsanspruchs auf familienbedingte Reduzierung der Erwerbsarbeit mit Kündigungsschutz und Rückkehrrecht auf den selben Vollzeitarbeitsplatz. Die Zeiten der Freistellung müssen ausreichend finanziell abgesichert werden, so daß eine eigenständige Existenzsicherung ohne Abhängigkeit von anderen staatlichen Leistungen wie z.B. Sozialhilfe auch während dieser Zeiten gewährleistet ist. Zeiten familienbedingt reduzierter Erwerbsarbeit müssen rentenrechtlich und sozialversicherungsrechtlich Vollzeitarbeitsverhältnissen angeglichen werden, um Nachteile durch unstete Erwerbsbiographien für Erziehende zu vermeiden.

Aufgrund der realen familiären Bedingungen in heutiger Zeit, in der meistens beide Elternteile, insbesonders Alleinerziehende erwerbstätig sein wollen bzw. müssen, sind Rahmenbedingungen für die Erwerbstätigkeit von Frauen und Männern daran zu orientieren, daß jeder Mensch sowohl Versorgungs- als auch Betreuungsaufgaben zu erbringen hat. Dazu gehört neben einer familienorientierten Personalpolitik und Arbeitszeitgestaltung ein bedarfsgerechtes öffentliches oder öffentlich gefördertes Angebot an Kinderbetreuungsmöglichkeiten. Erkenntnisse aus der Entwicklungspsychologie und -pädagogik zeigen, daß familienergänzenden Betreuungseinrichtungen insbesondere für Kinder im Vorschulalter wichtige Förder- und Erfahrungsmöglichkeiten bieten und insoweit einen unverzichtbaren Bestandteil der Vorschulerziehung darstellen. Beide Erziehungsgehalt-Modelle fördern jedoch die Betreuung von Kindern in der Familie. Eine außerhäusliche Betreuung würde sich nach dem Modell des Erziehungsgehaltes finanziell gesehen nicht rentieren, denn gleichzeitig mit der Einführung des Erziehungsgehaltes soll die öffentliche Förderung von Krippen und Kindergärten auf die Investitionskosten beschränkt werden. Die Betriebskosten müssen die Eltern selbst bezahlen. Diese Umstellung von Objektförderung auf Subjektförderung lehnen wir ab, da sie zu einer untragbar hohen finanziellen Belastung für Eltern führen würde. Wir vermuten, daß sich die Elternbeiträge für eine außerhäusliche Kinderbetreuung ( zwischen 600 bis 1.800 DM pro Platz bei Halbtages- bzw. Ganztagsbetreuung) dermaßen erhöhen, daß sich viele eine Erwerbstätigkeit nicht mehr "leisten" können. Gerade für Alleinerziehende würde sich Probleme der Vereinbarkeit verschärfen. Darüber hinaus bezweifeln wir die erwarteten Anreize zur Ausweitung des Betreuungsangebots durch die Privatisierung der Betreuungseinrichtungen, sondern befürchten vielmehr einen fortschreitenden Abbau von außerhäuslichen ganztägigen Betreuungsplätzen sowie eine weitergehende Einschränkung der Wahlfreiheit der Kinderbetreuung gegenüber dem jetzigen Angebot. Gerade ein ausreichendes Angebot an flexiblen und bedarfsgerechten außerhäuslichen Betreuungsmöglichkeiten ist für die Wahlfreiheit von Eltern von außerordentlichem Interesse. Zu bedenken geben wir hierzu, daß eine zunehmende Zahl von Frauen auf eine ganz andere Art eine deutliche Antwort auf das Vereinbarkeitsproblem von Familien- und Erwerbsarbeit gibt: Sie bleiben kinderlos (über 20 Prozent kinderlose Frauen aus dem Geburtenjahrgang 1960).

Zur Verwirklichung partnerschaftlicher Familienmodelle greift eine "Bezahlung" von Erziehungsarbeit zu kurz. Es ist unwahrscheinlich, daß Väter mit einem finanziellen Anreiz von maximal 1.100 DM (netto) im Monat in Zukunft mehr Erziehungs- und Familienarbeit übernehmen. Studien haben gezeigt, daß viele Väter nicht (nur) wegen den finanziellen Einschnitten, sondern vor allem wegen des damit verbundenen Statusverlustes und des geringen Verständnisses von ArbeitgeberInnen und KollegInnen keinen Erziehungsurlaub in Anspruch nehmen. Den sinnvolleren Weg, Männer mehr in die Erziehungs- und Versorgungsarbeit einzubeziehen, sehen wir in einer Umgestaltung der Freistellungsmöglichkeiten zur Kinderbetreuung und einem verstärkten Angebot von flexiblen Arbeitszeiten auch in Führungspositionen und typisch männlich dominierten Branchen.

Der Prognose von positiven Arbeitsmarkteffekten in beiden Modellen stehen wir sehr kritisch gegenüber. Arbeitsmarktprobleme können nicht durch Lösungen außerhalb des Arbeitsmarktes beseitigt werden. Verstecktes Ziel der Erziehungsgehaltidee ist die Absenkung der Erwerbsneigung (bei Frauen). Durch die Bezahlung der Erziehungsarbeit wird ausschließlich eine Verhaltensänderung bei ArbeitnehmerInnen gefördert, jedoch nicht bei Betrieben und ArbeitgeberInnen. Die Frage einer familienorientierten Arbeitswelt wird in beiden Modellen ausgeklammert und in ein "arbeitsmarktadäquates" Verhalten der Familien verkehrt. Besonders im Modell von Leipert und Opielka wird das Erziehungsgehalt unter anderem als Argumentation zur Lösung des Problems gewalttätiger Kinder und wachsender Kinderkriminalität sowie der Krise der Arbeitsgesellschaft herangezogen. Diese gefährliche Argumentationslinie nährt unsere Skepsis gegenüber der Erziehungsgehaltidee. Einerseits wird hiermit ein wissenschaftlich und statistisch nicht nachweisbarer Zusammenhang zwischen der Erwerbstätigkeit von Müttern und Kinder- und Jugendkriminalität hergestellt. Andererseits besteht die Gefahr, daß Frauen wieder zur "stillen Reserve" des Arbeitsmarktes gemacht werden.

Kurz zusammengefaßt, setzt die Idee des Erziehungsgehaltes (und auch dies gilt für beide Modelle) unserer Meinung nach grundsätzlich am falschen Ende an: Anstatt auf eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf hinzuwirken, wird durch vorgespiegelte finanzielle Anreize ein Ausstieg aus der Arbeitswelt gefördert. Den richtigen Weg sehen wir in Rahmenbedingungen, die Familien tatsächlich Wahlfreiheit eröffnen und verschiedenste Formen der Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern, damit eine Partizipation aller Familienmitglieder an allen gesellschaftlichen Bereichen möglich ist.